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Prügel wegen Einforderung des Rechts auf deutschen Sprachgebrauch
"Süd-Tiroler Freiheit" klagt an: Nationalistisch motivierte Gewaltexzesse der Carabinieri gegenüber Südtiroler Jugendlichen

Am 24. Juni 2009 legte der Landtagsabgeordnete der Südtiroler politischen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit schockierende Bilder vor. Diese zeigen Carabinieri, welche auf einem Rock-Konzert in Obermais bei Meran aus relativ nichtigem Anlaß mit Schlagstöcken auf Jugendliche einprügelten. Bestürzend die Mitteilung des Landtagsabgeordneten: Festgenommene Jugendlichen seien dann in der Carabinierikaserne in Meran einer „Sonderbehandlung“ unterzogen und mit Gummiknüppeln geprügelt worden, nachdem sie gesetzeskonform verlangt hatten, daß die Amtshandlung in deutscher Sprache geführt werde.

„Was willst Du deutsches Schwein?“

Laut Zeugenberichten sei es auch zu folgenden schweren Misshandlungen gekommen:

Einem Jugendlichen sei durch Schläge ins Gesicht die Nase gebrochen worden. Als dessen Bruder (der zuvor krankenhausreif geschlagen worden war) vom Krankenhaus in die Kaserne überführt wurde, schlug man auch diesem mehrfach ins Gesicht und brach ihm mit den folgenden Worten die Nase: „Was willst du deutsches Schwein überhaupt? Wir müssen auch dir die Nase brechen, damit du deinem Bruder wieder gleichst“. Als dieser vor Schmerzen gekrümmt zu Boden fiel, traten mehrere Carabinieri auf ihn ein.

Ein anderer Jugendlicher, der ebenfalls so massiv verprügelt wurde, dass man noch heute die Spuren der Misshandlung auf seinem Körper sieht, bekam laut Sven Knoll von einem Carabiniere mit folgenden Worten die Pistole auf die Schläfe gedrückt: „Es wäre besser, wenn wir dich abknallen würden, denn mit euch deutschen Schweinen haben wir ohnehin nur Probleme“.

Als Beweise für diese Anschuldigungen wurden im Rahmen der Pressekonferenz nicht nur die Zeugenberichte schriftlich vorgelegt, sondern auch Fotos von misshandelten Jugendlichen gezeigt, sowie ein Tondokument vorgeführt, auf welchem die Misshandlungen und die Schreie der Gepeinigten deutlich zu hören sind.

„Die Brutalität und Willkür, mit der gegen diese Jugendlichen vorgegangen wurde, die oft nicht einmal volljährig sind, ist mehr als erschreckend“, stellte die „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseaussendung fest.

Die Antwort der Carabinieri: Einschüchterung wie in den 1960er Jahren!

Die noch vor Jahrzehnten mithilfe faschistischer Strafgesetze als „Hochverrat“ verfolgten Selbstbestimmungsforderungen sind heute in Südtirol allenthalben als demokratische Meinungsäußerung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dieser Entwicklung stehen manche, einer unrühmlichen Vergangenheit innerlich verbundenen Carabinieri heute fassungslos und frustriert gegenüber. Einer Vergangenheit, an welche die Tourismusministerin Michela Brambilla erst unlängst auf einem Fest der Carabinieri in Lecco mit zum Faschistengruß erhobenem rechten Arm erinnerte.

Die antifaschistische und von Selbstbestimmungsparolen begleitete Schützenkundgebung am 25. April 2009 in Bruneck war den Carabinieri ein Dorn im Auge, wäre aber ohne internationalen demokratiepolitischen Skandal nicht zu verbieten gewesen. Aber man hatte zumindest den rund 3.000 Teilnehmer zählenden Demonstrationszug von 600 schwer bewaffneten Carabinieri begleiten zu lassen, geradeso, als gehe die Gefahr der Auslösung eines Bürgerkrieges von ihm aus.

Nun antworteten Carabinieri auf die Vorwürfe des Landtagsabg. Sven Knoll weger der Ereignisse in Meran-Obermais auf eine Weise, die man schon aus der Zeit der Folterungen der politischen Gefangenen in Südtirol aus den 1960er Jahren kennt. Zu dem Tathergang der Mißhandlungen selbst nahmen sie keine Stellung, zeigten jedoch den Aufdecker Sven Knoll bei der Staatsanwaltschaft Bozen wegen Verleumdung an.

Der Bozner Staatsanwalt Axel Bisignano nahm sofort die Ermittlungen gegen den Südtiroler Landtagsabgeordneten wegen des Straftatbestandes der üblen Nachrede gegen eine öffentliche Körperschaft (Artikel 595,4 des italienischen Strafgesetzbuches) auf. Die angedrohte Strafe beträgt mehr als ein Jahr Haft.

Damit werden wohl auch die Mißhandlungsopfer eingeschüchtert und abgeschreckt, Anzeigen gegen die Carabinieri zu erstatten. Wie der Landtagsabgeordnete Sven Knoll berichtete, seien auch Eltern betroffener Jugendlicher, die sich an die Öffentlichkeit wenden wollten, von „Personen in Zivil, die sich als Carabinieri vorgestellt haben“, diesbezüglich unter Druck gesetzt worden.

Haben die Mißhandler die Deckung des faschistischen Regierungsflügels in Rom?

Die Carabinieri rechnen offenbar damit, daß ihnen nicht viel passieren kann. Die mit einschlägigen Personen durchsetzte Bozner Justiz hatte in der Vergangenheit teilweise schwere faschistische Schlagseite gezeigt.

Jetzt ist in Rom Berlusconi am Ruder, der die neofaschistische Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) in seine Regierungspartei „Popolo della Liberta“ (PdL) intergriert und führende Neofaschisten in höchste staatliche Positionen gehievt hat.

Der Neofaschist Ignazio La Russa ist heute Verteidigungsminister. Er kommt aus der neofaschistischen Jugendorganisation „Fronte della Gioventu“ (Jugendfront), aus welcher auch berühmte „schwarze Teroristen“ hervor gegangen sind, wie die zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilte Francesca Mambro.

Jahrelang war La Russa, wie schon sein Vater zuvor, Parlamentsabgeordneter für die Mussolini-Verherrlicherpartei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) und dann für deren Nachfolgepartei „Alleanza Nazionale“ (AN) gewesen.

Als Verteidigungsminister unterstehen ihm nun in disziplinärer Hinsicht die als Militäreinheit organisierten Carabinieri. Er wird ihnen disziplinär wohl nicht viel antun und er wird wahrscheinlich seinen Einfluß in der Regierung geltend machen, daß auch die Justiz den verdienten Hütern italienischer Ordnung nicht zu nahe rückt.

Die Verlegenheit der Politik - Verharmloser am Werk

Erst unlängst hatten die Spitzenpolitiker der Südtiroler Volkspartei versucht, die um sich greifenden Forderungen nach Selbstbestimmung in Südtirol dadurch einzudämmen, daß sie diese als „Zündeln“ verurteilt hatten. Dafür hatten sie heftigen Beifall von den Südtiroler „Grünen“ geerntet.

Zu den Mißhandlungen in der Meraner Kaserne hat es nun der SVP-Spitze die Rede verschlagen, die sich in beredtes Schweigen hüllt.

Lediglich die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei (JG) durfte wohl auftragsgemäß in einem Pressedienst die lächerliche Forderung erheben, daß sich die Politik nicht mit dem Thema der Mißhandlung der Bürger befassen solle. Es dürften die „Ereignisse nicht politisch instrumentalisiert werden“, „um erneut Konflikte zwischen den Sprachgruppen in Südtirol zu schüren.“

Da befinden sich die SVP-Jugendfunktionäre in der besten Gesellschaft einer den „Grünen“ nahestehenden obskuren Geistertruppe, der sogenannten „Autonomen Antifa Meran“, welche in einer Presseerklärung verkündet: „Wenn der Konflikt zwischen den Jugendlichen und den Polizeikräften zu einem ethnischen gemacht wird, kann sich das äußerst negativ auf den weiteren Verlauf auswirken.“

Diese Mahnungen hätten an jene gerichtet werden sollen, die Leuten Pistolen an die Schläfe halten und sie als „deutsche Schweine“ beschimpfen und nicht an jene, die den Skandal aufzeigen.

Den „Grünen“ selbst fällt zu dem Thema der Mißhandlung ihrer Landsleute nichts ein. Sie hüllen sich in interkulturelles Schweigen.

Auf Internetseiten aber bricht die Diskussion mit voller Wucht los und viele jugendliche Leserbriefschreiber erklären, daß sie mit diesem Staat nichts mehr am Hut haben.

Erinnerungen an eine unselige Vergangenheit

Die Ereignisse in der Meraner Kaserne erinnern an eine unrühmliche Vergangenheit, als in den 1960er Jahren dort schwere Folterungen Südtiroler politischer Häftlinge stattgefunden hatten. Sie mahnen uns zur demokratiepolitischen Aufmerksamkeit und zum öffentlichen Widerspruch gegen einen Rückfall in die Anwendung faschistischer Methoden durch die Staatsmacht.

 
 
 

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