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FPÖ-Neubauer deckt auf:
Geheimkomplott zwischen ÖVP und Rom gegen Südtirol!
30. Juli 2009

Wien (OTS) - Auf einer Pressekonferenz in Linz enthüllte heute FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, eine Geheimabmachung in der Südtirolfrage zwischen führenden ÖVP-Politikern und dem italienischen Außenminister Franco Frattini.

Die hysterische Reaktion führender ÖVP-Politiker wie des Außenministers Spindelegger, des Tiroler Landeshauptmannes Platter und des Tiroler Landesfestzugskoordinators Andreas Khol auf Martin Grafs Hinweis auf das unverzichtbare Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler sei mehr als merkwürdig gewesen, erklärte Neubauer. Nun liege aber ein sensationeller Beweis für ein politisches Komplott zwischen Spindelegger, Platter und Italiens Außenminister Frattini zum Nachteil Südtirols vor, welches diese Überreaktion als Gehorsamkeitshaltung gegenüber Rom erkläre.

Am 29. Juli 2009 enthüllte der italienische Außenminister Frattini in der italienischen Bozner Tageszeitung "Alto Adige" seine Geheimabsprachen gegen Südtirol mit den österreichischen Politikern Außenminister Spindelegger (ÖVP) und Landeshauptmann Platter (ÖVP). In dem italienischen Blatt heißt es wörtlich: "Es gibt Leute, welche die politische Situation angesichts des (Andreas) Hofer-Umzuges im September in Innsbruck aufheizen möchten. Das wissen wir und die österreichische Regierung. Wir sind alle äußerst aufmerksam in Bezug auf das, was jetzt passiert und im September passieren wird. Der österreichische Außenminister Spindelegger und der Tiroler Landeshauptmann Platter haben uns versichert, dass sie alles unternehmen werden, um Provokationen zu vermeiden und nun halten sie bereits Wort mit ihren negativen Reaktionen auf Graf." (Frage des "Alto Adige":) "Aber kann die Selbstbestimmung außer einem starken politischen Thema auch eine konkrete Zukunftsaussicht sein?" (Frattini:) "Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und - wie wir wissen - auch nie ein Thema für Österreich."

Neubauer kündigte aufgrund dieser bestürzenden Sachverhalte parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Faymann sowie BM Spindelegger an und verlangte die ehest mögliche Einberufung des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses. Es müsste die Ungeheuerlichkeit einer in Geheimdiplomatie vollzogenen Umkehrung der Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Südtirol in eine Büttelrolle im Dienste Roms eingehend untersucht werden.

Nach wie vor sei die Grundsatzposition des Außenpolitischen Ausschusses des Österreichischen Nationalrates vom 1. Oktober 1946 gültig, erklärte Neubauer. In dieser Erklärung heißt es wörtlich: "Der Ausschuss gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, dass dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauernde Lösung der Südtiroler Frage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte."

Neubauer dazu: "Eine Änderung dieser seit Jahrzehnten für alle Parteien gültigen Grundsatzposition kann nicht abseits der österreichischen Volksvertretung durch eine Geheimverschwörung einiger ÖVP-Politiker mit einem ausländischen Außenminister erfolgen. Eine solche Handlungsweise qualifiziert sich selbst als unmoralisch, rechtswidrig und politisch verräterisch.

Ich fordere weiters die Aufklärung des Skandals, dass österreichische polizeiliche Staatsschützer im Auftrage des Innsbrucker Landhauses Ermittlungen gegen den Südtiroler Schützenbund durchzuführen hatten. Das ist mit dem Auftrag geschehen, Kontakte und Querverbindungen zu angeblichen Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich aufzudecken, um den wegen seiner Selbstbestimmungsforderungen ungeliebten Südtiroler Schützenbund diskriminieren zu können."
 
 
 

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