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Resolutionsantrag zur Begnadigung aller Südtiroler Freiheitskämpfer

Nachfolgend dokumentieren wir den Resolutionsantrag des Landtagsklubs der FPÖ in Tirol zur Begnadigung aller Südtiroler Freiheitskämpfer:

R E S O L U T I O N S A N T R A G

des FPÖ-Landtagsklubs Tirol bzw. der Abgeordneten Klubobmann, FPÖ-Landesparteiobmann und Bürgermeister von St. Jakob in Defereggen Mag. Gerald Hauser, Richard Heis und Mag. Anton Frisch betreffend

an den XXX. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am 18. Juni 2011 in Graz

Betrifft: Begnadigung aller Südtiroler Freiheitskämpfer

Der hohe Bundesparteitag möge beschließen:

„Die FPÖ fordert eine umgehende Amnestie der noch lebenden und in Italien zu hohen Haftstrafen verurteilten Südtiroler Freiheitskämpfer. Der Bundesparteivorstand wird ersucht diesbezüglich Gespräche mit der italienischen Regierung zu führen, um eine umgehende Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer zu erwirken.“

Begründung:

Es ist in einem Europa der freien Grenzen und einem Europa, dessen Staaten sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen, unverständlich, dass heute noch Personen, die in den sechziger Jahren für die Freiheit und die Autonomie Südtirols gekämpft haben, nicht nach Italien einreisen dürfen, da ihnen dort lange Haftstrafen drohen. Bereits 1998 wurden vier ehemalige Südtirolaktivisten, nämlich Heinrich Klier, Peter Matern, Wolfgang Pfaundler und Gerhard Pfeffer, vom damaligen italienischen Staatspräsidenten begnadigt. 13 Jahre danach gibt es aber immer noch ehemalige Südtiroler Freiheitskämpfer, die nicht nach Italien einreisen können. Österreich hat als Schutzmacht Südtirols die Aufgabe, sich für eine umgehende Amnestie einzusetzen. Die Annahme dieses Antrages durch die Delegierten dieses Parteitages wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich die FPÖ mit den Südtiroler Freiheitskämpfern, die für ihre Heimat und ihre Landsleute selbstlos eingetreten sind, solidarisiert. Der FPÖ Landtagsklub Tirol brachte bereits im September des Vorjahres einen diesbezüglichen Antrag im Tiroler Landtag ein. Der Nordtiroler Landtag hat gegen die Stimmen der Grün- und der SPÖ-Fraktion unser Anliegen unterstützt. Die SPÖ-Fraktion zog bei der Abstimmung sogar geschlossen aus.

Klubobmann LAbg. Mag. Gerald Hauser e. h.
FPÖ-Landesparteiobmann
Bürgermeister von St. Jakob in Defereggen

Stv. Klubobmann LAbg. Richard Heis e. h.
FPÖ-Stadtparteiobmann von Innsbruck
Bezirkskammerrat der Landwirtschaftskammer Tirol

LAbg. Oberst Mag. Anton Frisch e. h.
FPÖ-Bezirksparteiobmann von Kufstein
Gemeinderat von Kufstein

FPÖ-Logo

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